FDP OV Plettenberg

Wahlversammlungen der FDP Märkischer Kreis

Michael Schulte kandidiert für den Bundestag

v.l.: Johannes Vogel, Michael Schulte, Angela Freimuth, Detlef Köpke, Stefan Weige
v.l.: Johannes Vogel, Michael Schulte, Angela Freimuth, Detlef Köpke, Stefan Weige
Die FDP Märkischer Kreis hat in ihren Wahlversammlungen die Weichen für die anstehende Landtagswahl in NRW sowie die Bundestagswahl gestellt und ihre Kandidaten für die heimischen Wahlkreise nominiert. Mit dabei ist der Plettenberger Orts- und stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Schulte, der einstimmig als Kandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Märkischer Kreis II nominiert wurde. Michael Schulte hatte sich nach der Bundestagswahl 2013 eigentlich vorgenommen, nie wieder außerhalb von Kommunalwahlen zu kandidieren. Seine Meinungsänderung begründete er mit den Worten: "Weil die FDP die beste Partei der Welt ist!"
Weitere Angaben zu den Wahlversammlungen und den weiteren Kandidaten finden Sie hier:
Süderländer Tageblatt v. 10.09.2016

Integration

FDP fordert Integrationskonzept für Stadt Plettenberg

In der Ratssitzung am 06.09.2016 wurde der Antrag der FDP-Fraktion zur Aufstellung eines auf die Stadt Plettenberg zugeschnittenen Integrationskonzeptes diskutiert. Alle Fraktionen waren sich einig, dass in Sachen Integration noch zu wenig getan werde und große Defizite bestehen. Schließlich wurde die Verwaltung aufgefordert, den Rahmen für ein Integrationskonzept zu erstellen und zeitnah eine überschlägige Kostenermittlung durchzuführen. Weitere Einzelheiten hierzu finden Sie hier:

Süderländer Tageblatt v. 12.09.2016

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Veranstaltungstipp

Segel für die Zukunft richtig setzen

Aktuell liegt Nordrhein-Westfalen bei Staus, Straftaten und Schulden vorne. Die Stiftung für die Freiheit lädt zu "Politik auf dem Wasser" ein, um über die Probleme des Landes zu diskutieren. Damit Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet den Kopf wieder ...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Beste Bildung

Die Experten für guten Unterricht sitzen in Klassenzimmern

Sie haben nicht nur große fachliche Kompetenz, sie machen einen besonders abwechslungsreichen Unterricht und engagieren sich auch außerhalb der Schulzeit.: Es gibt in Deutschland zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer, die mit Leidenschaft junge Menschen ...

Breaking News

Stadt Plettenberg muss weiter für Pleitekommunen zahlen!

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat entschieden, der Kommunalsoli ist mit der Landesverfassung NRW vereinbar. Die Klage der Stadt Plettenberg und weiterer 71 Kommunen wurde abgewiesen. Das bedeutet, die Stadt Plettenberg muss auch in den nächsten Jahren weiterhin für Pleitekommunen bluten. Das ist u. E. das völlig falsche Signal in Richtung der defizitären Kommunen. Sorgfältiges Haushalten ist offenbar aus der Mode gekommen. Die Landesregierung, die für die Finanzierung der Kommunen verantwortlich ist, bürdet den vermeintlich "reichen" Städten und Gemeinden millionenschwere Lasten auf.

Nachruf

Walter Scheel im Alter von 97 Jahren verstorben

Walter Scheel
Walter Scheel
Wir trauern um den früheren Bundespräsidenten Walter Scheel, der heute im Alter von 97 Jahren verstarb. Nach Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher verlieren wir eine weitere unserer großen Persönlichkeiten. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.

Windkraft in Plettenberg

Auslegungsbeschluss zum Flächennutzungsplan

Der Rat der Stadt Plettenberg hat in seiner Sitzung vom 29.06.2016 gegen die Stimmen der FDP-Fraktion die Auslegung zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans gefasst, in dem die Bereiche Hohe Molmert, Wüstung Höh, Markschlade sowie Lenneraum West als Vorranggebiete für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Die FDP-Fraktion fordert in Übereinstimmung mit den FDP-Landtagsfraktionen:
1. Die FDP steht zum Ziel der Energiewende. Dieses Ziel muss mit Augenmaß umgesetzt werden. Einen zügellosen Ausbau Erneuerbarer Energien gegen die Interessen der Bevölkerung vor Ort darf es nicht geben.
2. Das politische Ziel der Festlegung von regionalen Mindestquoten für Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie wird abgelehnt. Raumordnung und Windenergieerlasse dürfen solche Vorgaben nicht treffen.
3. Vorrangig sind der Ausbau der Stromnetze und die Entwicklung technisch wirksamer sowie ökologisch und wirtschaftlich sinnvoller Stromspeichersysteme. Es muss sichergestellt werden, dass die Schwankungen in der Energieerzeugung in ökonomisch und ökologisch sinnvoller Weise aufgefangen werden können und Antworten auf die grundlegenden technischen Probleme gefunden werden. Dazu sind öffentlich geförderte F&E Projekte der bessere Weg.
4. Ein möglicher Wertverlust von Immobilien durch eine Ansiedlung von Windenergieanliegen in deren unmittelbarer Nachbarschaft muss so gering wie möglich gehalten und gegebenenfalls ausgeglichen werden. Auch aus diesem Grund ist ein Mindestabstand zu Siedlungsgebieten unerlässlich.
5. Die gesundheitlichen Auswirkungen der Windenergienutzung auf den Menschen müssen weiter erforscht werden. Bis zum Vorliegen einer objektiven Risikobewertung müssen neu genehmigte Windenergieanlagen einen Mindestabstand zu Siedlungsgebieten in Höhe des bis zu zehnfachen der Höhe der Windenergieanlage einhalten (10H). Dieser Grundsatz ist raumordnerisch verbindlich zu regeln.
6. Die Interessen der Umwelt und des Naturschutzes sind bei der Nutzung der Windenergie zu berücksichtigen und mit wirksamen Auflagen durchzusetzen. Das sensible Ökosystem Wald ist vor der Windkraft zu schützen.
7. Bei der Erteilung von Genehmigungen für Windkraftanlagen sind auch die Interessen des Denkmalschutzes und des Schutzes bedeutender Landmarken und touristisch wertvoller Landschaftsbilder zu würdigen.
8. Bei der Entgeltregelung ist die Kompensation durch Flächenausgleich der Kompensation durch eine Ersatzgeldzahlung gleichzustellen, um eine unnötige Inanspruchnahme weiterer Flächen zu vermeiden.
9. Beim Rückbau von Windenergieanlagen müssen alle ober- und unterirdischen Anlagen und Anlagenteile vollständig abgebaut werden. Ein Teilabbau, wie heute vielfach üblich, ist nicht hinnehmbar. Die Kosten müssen vollständig vom Anlagenbetreiber übernommen und bereits mit Genehmigung besichert werden.
10. Die FDP fordert eine grundlegende Reform der Förderung der Erneuerbaren Energien. Fehlanreize sorgten und sorgen für einen zügellosen Ausbau der Erneuerbaren Energien, überhöhte Energiepreise und daraus folgend einen immer stärker wachsenden Akzeptanzverlust für die Energiewende bei Bevölkerung und Wirtschaftsunternehmen, die stetig ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Bisherige Korrekturen am EEG waren dabei nur Kosmetik. Die FDP setzt sich für eine vollständige Überfügung der erneuerbaren Energien in einen von Wettbewerb und Bedarfsgerechtigkeit geprägten Markt ein.
Süderländer Tageblatt v. 01.07.2016


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